Staat

Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?

bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen

bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung

bei Diskussionen über Religionen

bei Kritik am Staat

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Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.

Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.

Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.

Die Gerichte machen die Gesetze.

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